FDP Suhr zu den Gemeinde-Traktanden

Suhr An der Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2026 kommen sehr wenige Traktanden zur Abstimmung. Und nur ein einziges Traktandum, die Videoüberwachung, betrifft etwas das nicht schon vorbei ist. Die FDP Suhr empfiehlt Protokoll, Rechenschaftsbericht, Jahresrechnung und den Verpflichtungskredit für die Videoüberwachung anzunehmen.

Die Jahresrechnung sieht optisch besser aus, als sie tatsächlich ist. Ausserordentliche Erträge schönen die Rechnung auf. Anlass zu Sorge besteht aber nicht. Die FDP freut sich über das positive Ergebnis und den dadurch möglichen Schuldenabbau.

Mängel gibt es bei Kreditabrechnungen. Die Finanzkommission stellt z. B. bei der Planung des Schulpavillons aus Holz fest, «dass das gewählte Vorgehen nicht vollständig den gesetzlichen Vorgaben entsprach. Insbesondere hätten Ausgaben, die den bewilligten Kreditrahmen überschreiten, formell korrekt mittels eines Zusatzkredits vorab genehmigt werden müssen.

Ausserdem stellt die Kommission fest, dass das gewählte Vorgehen gegenüber der Gemeindeversammlung nicht transparent war, weil der ursprüngliche Planungskredit mittels dreier Zusatzkredite des Gemeinderates mehr als doppelt so hoch wie von der Gemeindeversammlung ursprünglich genehmigt ausfiel.» Die FDP befürwortet diese Kritik ausdrücklich, empfiehlt jedoch Zustimmung zu den Kreditabrechnungen.

pd