Oft werde ich gefragt: «Was sagen Sie zur Absetzung von Ständerat Stocker durch das Bundesgericht?» Meine Antwort: «Selbstverständlich muss diese Wahl annulliert werden, wenn der Rechtssatz gilt, wonach der Schaffhauser Ständerat nur mit…

Länder haben keine Freunde, sondern Interessen. Wenn wir diese Interessen kennen, wissen wir mehr über die Handlungsweise. China verteidigt erbittert seine Territorien, tritt heute selbstbewusst auf und fordert Amerika heraus. China denkt…

Im Vorfeld der Bundesratswahlen habe ich kein Geheimnis daraus gemacht: Ich hätte Markus Ritter dem schliesslich gewählten Martin Pfister vorgezogen. Warum? Ritter hat sofort von der Bedeutung der Landesverteidigung gesprochen. Und von seinem…

Ich staune, wie gut vorbereitet der amerikanische Präsident Donald Trump in seine Amtszeit gestartet ist. In kurzer Zeit legt er neue Anordnungen und Initiativen – gut durchdacht – auf den Tisch und treibt vor allem die EU vor sich her.

Während…

«Was halten Sie von den Gesprächen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, seinem Vize JD Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski? Wie konnten diese angeblichen Friedensverhandlungen so unfriedlich verlaufen und…

Der Zerfall der Schweizer Landesverteidigung wird immer offensichtlicher. Unsere Soldaten sind nicht mehr ausgerüstet, machen ihren Dienst ohne Panzer, weil alle defekt seien; in den bundeseigenen Rüstungsbetrieben wird Korruption vermutet;…

Der US-amerikanische Vizepräsident Vance hielt an der Sicherheitskonferenz in München eine kurze Rede. Bevor ich seine Rede gehört habe, vernahm ich, wie die meisten der anwesenden Politiker aus der EU aufgeheult statt richtig zugehört hatten.

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In den letzten Tagen haben mich Journalisten halb im Scherz gefragt, ob ich mir das Amt eines Bundesrats immer noch zutrauen würde. Ich antwortete nicht im Scherz, denn ich meine es völlig ernst: «Ja, das zurzeit unangenehme Departement – das…

Bei der Vorstellung des Doppelvorschlags für die Bundesratswahlen bekräftigte Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister: «In der Vergangenheit hat die Mitte-Fraktion die Tickets anderer Parteien immer respektiert.

Und wir erwarten von der…

Mit dem Alter kommt man zur weisen Einsicht: «Es gibt nichts Neues unter der Sonne, stets schon ist es dagewesen.» Das gilt auch für die Europapolitik der Schweiz. Seit dem Ende des Kalten Krieges – 1989 – drängen die Politiker wie verängstigte…

Die Amtseinführungszeremonie des 45. und 47. Präsidenten der führenden Weltmacht USA zeigte sich auch in ihrer Schlichtheit eindrücklich. Solche Feiern sind fern von Pomp und aufgeblasenem Gehabe, wie es etwa Frankreich auf den Champs Elysées…

Es ist auffällig: Weltweit ist gegenwärtig der herrschende gesellschaftliche Konsens am Zerfallen. Fast in allen europäischen Ländern. In Amerika am auffälligsten: Gegen alle Prognostiker ist der umstrittene «Aussenseiter» Donald Trump zum…

Es ist die Zeit des Jahres-anfangs – offensichtlich Zeit der Rücktritte. Der US-amerikanische Präsident Joe Biden verlässt sein Amt – mehr oder eher weniger freiwillig.

In Deutschland hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz selber abberufen – mit…

Es sei ein starkes, positives Signal, «dass die Schweiz und die EU sich verständigen konnten.» So verlas es die letztjährige schweizerische Bundespräsidentin Viola Amherd an ihrer Medienkonferenz mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der…

Soll die Schweiz der NATO beitreten? Nein, sagen die besorgten Bürger. Und jetzt lesen wir einen Bericht in der «Weltwoche», dass am 20. November unsere Landesregierung – gegen die Meinung der Bundesräte Parmelin und Rösti – beschlossen habe,…

Dank der schweizerischen Neutralität konnten zahlreiche Kriege abgewendet und über Jahrhunderte Frieden gewahrt werden. Die schweizerische Neutralität ist das wichtigste Instrument der Friedenssicherung.

Glaubwürdig ist diese nur, wenn die…

Die vom amerikanischen Präsidenten am Ende seiner Amtszeit bewilligten weitreichenden Waffen für die Ukraine gegen Russland sind eine hochgefährliche Sache. Bislang galt einigermassen der Grundsatz für die Ukraine, die westlichen Waffen nur im…

Die Schweiz konnte inmitten des mörderischen Ersten und des Zweiten Weltkrieges Frieden, Souveränität, Freiheit und Demokratie wahren. Das wirkt wie ein Wunder, war aber nur dank der strikten Einhaltung der bewährten schweizerischen…

In den USA wurde ein Präsident gewählt, den die Medien, die Politiker und die Justiz vier Jahre lang verteufelt haben. Die ganze «Classe politique» war überzeugt, dass die Demokratin gewählt würde. Doch die Amerikaner haben ganz einfach…

«Es taget vor dem Walde, stand uf, Kätterlin.» So heisst es im alten Volkslied.

Tatsächlich scheint dem Schweizer Volk langsam ein Licht aufzugehen. Das ist nicht selbstverständlich angesichts der Dauerberieselung durch viele Medien und…

Nach Jahren des Feminismus interessieren sich Wissenschaftler und Journalisten plötzlich wieder für die Männer. Wie immer bei Übertreibungen: Das Pendel schlägt zurück.

So lese ich in der «NZZ» ein Interview mit einer Forscherin, die sich über…

Es wird verbreitet, die Schweiz könne der EU einseitig sagen: «Jetzt ist es zu viel mit der Zuwanderung, jetzt machen wir die Grenzen dicht.» Und die EU sei heute beweglich und stimme dem zu. Wie die letzten Tage zeigten, sagen die EU-Staaten –…

Die EU bleibt hart und erhöht bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen den Druck auf die Schweiz. Und sie drückt aufs Tempo, um noch dieses Jahr abzuschliessen. Wir hören aus Brüssel: Wer beim EU-Binnenmarkt mitmache, müsse die Regelungen…