Wie steht es um die Sicherheit der Schweiz?

Lenzburg Der wohl wichtigste Mann des Abends liess am Donnerstag, 2. April, auf sich warten. So begann der Apéro im Stapferhaus noch vor der Diskussion zur Sicherheitslage der Schweiz. Grund war ein wichtiges Treffen mit Bundesrat Martin Pfister, wie Korpskommandant Benedikt Roos, seit Januar Chef der Armee (CdA), später erklären sollte. Noch in dessen Abwesenheit präsentierte sich beim Blick auf die Bühne eine zweite Änderung: Neben SP-Ständerätin Franziska Roth sass nicht wie angekündigt der NZZ-Journalist Georg Häsler, sondern dessen NZZ-Kollegin Selina Berner.

Wie der Moderator des Abends Christian Dal Cere erklärte, reiste Häsler kurzfristig aus privaten Gründen in die USA. Auf seine Auslegeordnung zur aktuellen Sicherheitslage mussten die Anwesenden aber nicht verzichten. Aus Chicago per Video-Call zugeschaltet präsentierte der Sicherheitsexperte seine Analyse der Geschehnisse in den Konfliktgebieten Ukraine, Naher Osten sowie Arktis.

Und auch in Europa sieht er Risiken: Feststellbare Radikalisierungstendenzen bereiten ihm mit Blick auf die nächsten Wahlen in Frankreich und Deutschland Sorgen. «Dass da plötzlich Populisten an die Macht kommen könnten, ist mittlerweile ein denkbares Szenario», so Häsler. Eine Situation, in der die Schweiz wieder von Staaten mit unterschiedlichen Interessen umgeben ist, sei für uns immer am gefährlichsten gewesen. Für die reiche Schweiz, die inmitten des europäischen Wohlstandsgürtels eine wichtige Drehscheibe darstelle, sei die Europafrage daher zentral.

«Wo sind die Emotionen?»

Korpskommandant Benedikt Roos legte in seinem Input-Referat den Fokus auf die Schweiz. Seit dreissig Jahren habe die Armee alle ihre Aufträge erfüllen können – sei es der Schutz des WEF, der Bürgenstock-Konferenz oder bei Naturkatastrophen wie in Blatten.

Heute seien es aber andere Bedrohungsformen, die auf die Schweiz zukämen – besonders aus der Luft in Form von Drohnen und Raketen. Dem stehe die Schweiz momentan mit ein paar Stinger-Raketen und den Bührle-Oerlikon-Kanonen aus den 70er und 80er Jahren führ den Nahbereich gegenüber. Und: «Gegen eine Bedrohung aus der Distanz hat die Schweiz heute nichts», so CdA Roos.

Bereits tägliche Realität seien derweil hybride Angriffe. «Tagtäglich wird die Schweiz im Cyberraum angegriffen. Diesen Krieg führen wir heute schon!», bekräftigte der Armeechef. Und auch die Spionageaktivitäten seien seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr so hoch gewesen wie heute.

Vor diesem Hintergrund sei die Aussage «jetzt braucht die Armee wieder mehr Geld» falsch. Es müsse heissen: «Die Schweiz braucht mehr Sicherheit.» Es gehe um viel mehr als nur die Armee, setzte Korpskommandant Roos zum passionierten Plädoyer an. Die Schweiz sei gut im klaren, stringenten Analysieren. Aber: «Wo sind die Emotionen? Es geht hier um unsere Werte: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit.» Jetzt, da die Machtpolitik zurück ist, sei es Zeit aufzuwachen.

«Mehr Ehrlichkeit, weniger PR»

Scharf stieg die Vizepräsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, Franziska Roth, in ihre Analyse ein. Sie sei sich nicht sicher, ob bei der Beschaffung tatsächlich Geld und der Wille der Bevölkerung dieses zu sprechen, das Problem sei. «Die Bürgerinnen und Bürger haben ein feines Sensorium. Sie wünschen sich aber mehr Ehrlichkeit und weniger PR.»

Etwa die Affäre um den angeblichen Fix-Preis für die F-35 habe viel Vertrauen gekostet. Sowieso habe man eher ein Effizienz- als ein Geldproblem. Die Schweiz brauche keinen «Hightech Schnickschnak»: Weder den zwar besten, aber teuersten Kampfjet noch Patriot-Systeme, welche es in der Ukraine an der Front dringender bedürfe. «Ich halte es für brandgefährlich, dass wir uns nicht mit dem rüsten, was es wirklich braucht», so die SP-Ständerätin.

Franziska Roth ist sich mit Korpskommandant Roos einig, dass der hybride Krieg bereits Tatsache sei. Dagegen werde aber viel zu wenig getan. Es bestünden heute diverse staatspolitische Probleme: Für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und damit kritischer Infrastrukturen seien heute die Kantone alleine zuständig. In Sachen Cybersicherheit finde man das zuständige Bundesamt im Budget des Bundes zudem «nur mit der Lupe».

Um sich Freunde zu machen, kam Franziska Roth an diesem Abend wahrlich nicht ins Stapferhaus. So forderte sie statt einer «Nato-ähnlichen Grossmachtsarmee im Taschenformat» eine «robuste, voll ausgerüstete Armee», die auch etwas kleiner als die heutige sein könne, wenn sie dafür einsatzfähig sei.

«Ganz Links und ganz Rechts finden sich im Parlament nicht»

Den Ruf nach einer kleinen, robusten Armee und der Produktion günstiger Rüstungsgüter, wie es etwa die Ukraine mache, höre er immer wieder, sagte Armeechef Roos in der folgenden Podiumsdiskussion. «Aber sind wir willens, im Ernstfall Hunderte Tote pro Tag zu akzeptieren?» Das entspreche nicht seinem Anspruch. Er wolle daher das best mögliche Material. Franziska Roth setzt dagegen auf eine stärkere Kooperation mit den europäischen Partnern. Dafür müsse man denen aber auch etwas bieten können. So hätte sie eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zu Gunsten der Ukraine etwa gerne gesehen.

Aus dem Publikum kam schliesslich die Frage nach einer Schweizer Drohnenproduktion. Dazu gäbe es bereits eine «Taskforce Drohne» der Armee. Diese arbeite gemeinsam mit den beiden ETHs und Schweizer Start-ups an einer Angriffs- und einer Abfangdrohne. Bis 2027 sollen diese einsatzfähig sein.

Auch die Politik sei mit Unternehmen und Herstellern in Kontakt, erklärte Franziska Roth, geltendes Recht, welches die Ausfuhr einschränke, stelle aktuell aber ein Hindernis dar. Selina Berner, die für die NZZ aus dem Bundeshaus zum Thema Sicherheitspolitik berichtet, führte aus: «Die Schweiz ist schlicht zu klein. Wenn ein Hersteller nicht exportieren darf, lohnt sich der Aufbau einer Produktion nicht.»

Ungelöst bleibt auch an diesem Abend die Frage der Finanzierung. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte die SP-Ständerätin ab, es gelte besser zu priorisieren. Selina Berner sagt, das Parlament sei in dieser Frage schlicht blockiert: «Ganz Links und ganz Rechts finden sich da einfach nicht.»

Der Abend endete, wie er begonnen hatte: beim Apéro. Im Stapferhaus wird «Sicherheit» aber bald wieder Thema sein. Wie Stiftungsratspräsidentin Katja Gentinetta verriet, wird sich die nächste Ausstellung, welche im November startet, diesem Thema widmen.

Von Adrian Oberer