«Für die 10 Millionen Schweiz, aber gegen die 10,1 Millionen Schweiz»

Aarau Stellt man sich die Schweizer Politdebatte als loderndes Feuer vor, wäre das Thema Migration wohl die pulsierende Glut in seinem Kern – stets präsent und nie ganz erloschen. Braucht es eine Stichflamme, genügt ein kleiner Luftstoss – oder eine Volksinitiative, eben. Was dem Schweizer Souverän von James Schwarzenbach anno 1970 mit seiner Schwarzenbach-Initiative erstmals politisch vorgelegt wurde, griffen andere seither viele Male in verschiedenen Formen neu auf: Die Überfremdungsinitiativen, die 18-Prozent-Initiative, die Masseneinwanderungsinitiative, die Durchsetzungsinitiative: Die Liste ist lang. Nun gesellt sich ein weiteres Volksbegehren dazu, die «Keine-10-Millionen-Schweiz!»- Initiative der SVP – von ihr auch als «Nachhaltigkeitsinitiative» tituliert, das Nein-Komitee spricht von der «Chaos-Initiative». Sie verlangt, dass die Bevölkerungszahl in der Schweiz bis 2050 zehn Millionen Menschen nicht überschreiten darf. Sobald die Bevölkerung 9,5 Millionen überschreitet, müssten Bundesrat und Parlament erste Massnahmen ergreifen. Wird der Wert von 10 Millionen überschritten, müsste beispielsweise das Freizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden.

Auftritt Michael Hermann. Der profilierte Politikwissenschaftler und Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Sotomo verfolgt die Politdebatte und Meinungsfindung in der Schweiz seit Jahren genau. Sotomo führte im Auftrag des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) im Juli 2025 eine Kampagnenbefragung zum Volksbegehren der SVP durch, auf deren Basis er die Initiative an diesem Abend näher beleuchtete.

Belastete Infrastruktur statt Kulturerosion

Dass das Volksbegehren von Seiten SVP als «Nachhaltigkeitsinitiative» besprochen wird, ist für Hermann Ausdruck dafür, welchem fundamentalen Wandel die Zuwanderungsdebatte unterliege – obwohl deren ideologischer Kern unverändert geblieben sei. Denn: Während bei der Mehrzahl der migrationskritischen Abstimmungen in der Vergangenheit noch kulturelle Themen im Fokus standen – so bei der Schwarzenbach-, Überfremdungs-, oder 18-Prozent-Initiative – rufe die Debatte dieser Tage andere Bilder in die Köpfe: Jene einer überlasteten Infrastruktur, überfüllten Bussen und Zügen und Staus auf den Autobahnen. Eine Schweiz, die aus allen Nähten platzt, statt einer Erosion der Schweizer Identität und Werte. Genau diese Bilder würden auch die Umfragen von Sotomo wiedergeben. Einen Einfluss der Migration auf die Kultur bewerteten die 1716 Befragten deutlich positiver als Fragen zu Verkehr und Infrastruktur, Umwelt und der Situation auf dem Wohnungsmarkt.

Die nationalkonservative DNA habe die Initiative aber nicht verloren, meint der gebürtige Langenthaler. Das Thema der Zuwanderung sei ein «dankbarer Aufhänger», dem nur allzu gerne ein unbestimmtes Unwohlsein angehängt werde und darüber hinaus gut an der Urne mobilisiert.

Zweischneidiges Schwert Wachstum

Steht die Schweizer Bevölkerung also dem Wachstum generell kritisch gegenüber? Nicht ganz, geht es nach den Zahlen Sotomos. Denn dort, wo Gemeinden überdurchschnittlich wachsen, würde am häufigsten über gestiegene Lebensqualität berichtet. Dort hingegen, wo Bevölkerungen stagnieren oder sogar schrumpfen, berichtet man von einer minderen Lebensqualität. Die Dorfbeiz mache zu, die Post dicht, der ÖV fahre seltener. «Wachstum ja – aber nur bei uns», fasst Hermann zusammen. Oder pointierter am Beispiel der Urner Ständerätin Heidi Z’graggen, welche sich für die Initiative aussprach: «Sie findet es schon gut, dass der ICE in Altdorf hält und dort Dynamik hineinbringt», aber das Wachstum sonst wo sei ein Problem. Eigentlich sei die Initiative für eine 10-Millionen -Schweiz, aber «einfach nicht für eine 10,1-Millionen-Schweiz».

Spannung wohl bis zuletzt

Der Abstimmungskampf bis zum 14. Juni verspricht ohne Frage Spannung. Gemäss der Kampagnenbefragung von Sotomo und anderer Meinungsforschungsinstitute haben die Befürworter hauchdünn die Nase vorn. Dies dürfte nicht zuletzt dadurch der Fall sein, weil Rechts mehr Einigkeit herrscht: Bei der SVP sind sich, je nach Umfrage, bis zu 95 % einig, Ja zu stimmen. Bei der SP sind hingegen nur rund 80 % dagegen – ein Fünftel ist unentschieden oder sogar dafür. Die Lager der Mitte und FDP sind am unentschiedensten; vielleicht sind es sie, die den Ausschlag geben. Grosse Meinungsumschwünge seien kaum zu erwarten, prognostiziert auch Hermann: Vor und Nach einer Argumentexposition, also einer Darlegung aller Argumente beider Seiten, wechselte bei Sotomo ein mickriges Prozent die Position von einem Nein zu Unentschlossen. Die Meinungen seien vielerorts also schon gemacht. Nicht zuletzt, weil das Thema an sich nichts Neues ist. 18 Initiativen rund um die Zuwanderung kamen seit der Schwarzenbach-Initiative 1970 vor den Schweizer Souverän. Die meisten blieben erfolglos.

Joel Dreier